Prüfbogen für eine Videoüberwachung durch eine bayerische öffentliche Stelle (Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG)
Teil 1: Prüfungsschema zu Art. 24 BayDSG
Die datenschutzrechtlichen Hintergründe der einzelnen Fragen sind in der vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz herausgegebenen Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen“ erläutert (Stand 2/2020; im Internet abrufbar auf https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Videoüberwachung (Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz)“). Die dort einschlägigen Randnummern sind bei den nachfolgenden Fragen mit dem Hinweis „OH Rn. […]“ versehen.	
1. Ist eine Überwachung mit einer optisch-elektronischen Einrichtung geplant? (siehe OH Rn. 24 ff.)
	ja		nein	
2. Werden personenbezogene Daten erhoben? (siehe OH Rn. 16 ff.)
	ja		nein	
3. Soll die Videoüberwachung im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durchgeführt werden?
(siehe OH Rn. 35 ff.)
	ja		nein
Begründung:
Um welche Aufgabe geht es (Vorschriften nennen)? Welchen Bezug hat die Videoüberwachung zu dieser Aufgabe?
     	
4. Soll die Videoüberwachung in Ausübung des Hausrechts durchgeführt werden? (siehe OH Rn. 39)
	ja		nein
Begründung:
Inwiefern erleichtert die Videoüberwachung die Ausübung des Hausrechts?
     	
5. Welcher Personenkreis ist voraussichtlich von der Maßnahme betroffen?
     	
6. Welche Schutzziele nach Art. 24 Abs. 1 BayDSG sollen verfolgt werden? (siehe OH Rn. 40 ff.)
	Schutzziele nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG, und zwar
	Schutz des Lebens
	Schutz der Gesundheit
	Schutz der Freiheit
	Schutz des Eigentums
	Schutzziele nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG, und zwar
	Schutz von Kulturgütern
	Schutz von öffentlichen Einrichtungen
	Schutz von öffentlichen Verkehrsmitteln
	Schutz von Dienstgebäuden
	Schutz von sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen
	Schutz von in der unmittelbaren Nähe dieser Objekte befindlichen Sachen
Beschreibung:
Um welche Objekte handelt es sich?
	siehe Lageplan (Anlage 1)
	     	
7. Liegt in Bezug auf die Schutzziele eine Gefahrsituation vor? (siehe OH Rn. 46 ff.)
	Eine Vorfallsdokumentation wurde erstellt (Anlage      ).
	Eine Vorfallsdokumentation wurde nicht erstellt.
Prognose:
Erläutern Sie hier, aus welchen Gründen Sie auf Grund der Vorfallsdokumentation oder auf Grund anderer Umstände eine Gefahrsituation hinsichtlich der verfolgten Schutzziele annehmen. Legen Sie insbesondere nieder, warum eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt besteht.
     	
8. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden? (siehe OH Rn. 64 ff.)
	Videoüberwachung gemäß Beschreibung (siehe Teil 2).
	Sonstige Maßnahmen, und zwar:      	
9. Aus welchen Gründen halten Sie die Maßnahme für geeignet, die Schutzziele zu verfolgen?
(siehe OH Rn. 57 ff.)
     	
10. Aus welchen Gründen halten Sie die Maßnahme für erforderlich, die Schutzziele zu verfolgen?
(siehe OH Rn. 60 ff.)
Legen Sie hier insbesondere dar, welche gegenüber den erfassten Personen weniger belastenden Alternativmaßnahmen ergriffen oder erwogen wurden. Begründen Sie, warum Sie diese Maßnahmen für weniger effektiv halten als eine Videoüberwachung.
     	
11. Aus welchen Gründen halten Sie die Maßnahme für angemessen? (siehe OH Rn. 67 ff.)
a)	Welche Interessen der erfassten Personen werden dem Interesse an der Verfolgung der Schutzziele entgegengesetzt?
     
b)	Aus welchen Gründen überwiegt das Interesse an der Verfolgung der Schutzziele die gegenläufigen Interessen der erfassten Personen?
Tragen Sie hier insbesondere Argumente zusammen, die für die jeweiligen Interessen sprechen, und erläutern Sie den gefundenen Interessenausgleich.
     	
12. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Videoüberwachung und die erhebende Stelle nach Art. 24 Abs. 2 BayDSG erkennbar zu machen? Welche Maßnahmen werden getroffen, um darüber hinaus die Informationspflichten nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen?
(siehe OH Rn. 72 ff.)
	Auf die Videoüberwachung wird mit Hinweisschildern aufmerksam gemacht. Die Lage der Hinweisschilder ist im Lageplan (Anlage 1) vermerkt.
	Die Gestaltung der Hinweisschilder ergibt sich aus Anlage      .
	Weitere Maßnahmen zur Erfüllung der Informationspflichten:      	
Teil 2: Beschreibung der Videoüberwachungsanlage
1. Eingesetzte Videoüberwachungsanlage
Bezeichnung, technische Ausstattung, z. B. Videokameras mit/ohne Übertragung, Hersteller, Zahl der Kameras
     	
2. Räumliche Ausdehnung
Standort der Anlage, Zoomfunktion, Schwenkfunktion
	Die Lage der Kameras und ihre Erfassungsbereiche ergeben sich aus dem Lageplan (Anlage 1).
	Weitere Angaben:      	
3. Aufzeichnungszeiten
     	
4. Gewährleistung der Vertraulichkeit
Wer hat welche Zugriffsrechte auf die aufgezeichneten Daten? Wie werden unbefugte Zugriffe verhindert? Wie wird die Vertraulichkeit beim Transport bzw. bei der Übermittlung personenbezogener Daten gesichert?
     	
5. Protokollierung 
Werden Zugriffe auf die aufgezeichneten Daten und werden Datenübermittlungen automatisch protokolliert? Wie lange werden diese Protokolle aufgehoben? Ist ihre datenschutzgerechte Entsorgung gewährleistet?
     	
6. Auswertung von Videoaufzeichnungen
Welche internen Regelungen bestehen zur Auswertung der Videoaufzeichnungen? Wer kann zugreifen? Wer ist bei einer Auswertung zugegen? 
     	
7. Auswertung von Protokolldaten
Welche internen Regelungen bestehen zur Auswertung von Protokolldaten? Wer kann zugreifen? Wer ist bei einer Auswertung zugegen? 
     	
8. Löschroutinen
Wie lange werden Videoaufzeichnungen gespeichert? Wer veranlasst eine Löschung? Wie wird gelöscht? Wie wird die Löschung dokumentiert und von wem wird sie kontrolliert? Wie wird mit Backup-Dateien umgegangen?
     	
Teil 3: Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit
Das Formular entspricht im Wesentlichen dem vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration herausgegebenen Muster „Beschreibung einer Verarbeitungstätigkeit“ (im Internet abrufbar auf https://www.stmi.bayern.de in der Rubrik „Schutz und Sicherheit – Datenschutz und Cybersicherheit – Schutz persönlicher Daten – Datenschutzreform-Arbeitshilfen – Mustertext für das Verarbeitungsverzeichnis“). Als Ausfüllhilfe wird auf die Erläuterungen hingewiesen, die dem Muster dort beigegeben sind.	
1. Allgemeine Angaben
Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
     	Aktenzeichen
     	Stand
     	
Verantwortlicher (Bezeichnung, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der öffentlichen Stelle)
     	
Falls zutreffend: Angaben zu weiteren gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen
(jeweils Bezeichnung, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
     	
Behördlicher Datenschutzbeauftragter (Name, dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
     	
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zwecke
     	
Rechtsgrundlagen
     	
3. Kategorien der personenbezogenen Daten
Lfd. Nr.	Bezeichnung der Daten	
     	     	
4. Kategorien der betroffenen Personen
Lfd. Nr. 	Betroffene Personen	
     	     	
5. Kategorien der Empfänger, denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen
Lfd. Nr. 	Empfänger 	Anlass der Offenlegung	
     	     	     	
6. Falls zutreffend: Übermittlungen von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
Lfd. Nr. 	Drittland oder internationale Organisation 	Geeignete Garantien im Falle einer Übermittlung
nach Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO	
     	     	     	
7. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien
Lfd. Nr. 	Löschungsfrist	
     	     	
8. Allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO, ggf. einschließlich der Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BayDSG
	Siehe Teil 2 Nr. 3 bis 8.
	Weitere Erläuterungen:      	
9. Verantwortliche Organisationseinheit
Dienststelle/Abteilung/Sachgebiet/Referat/Geschäftsbereich/Fachbereich
     	
Erstellerin/Ersteller
     	
10. Datenschutz-Folgenabschätzung
Ist für die Videoüberwachung eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) erforderlich?
	nein		ja
Begründung:
     	
11. Stellungnahme des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Liegt eine Stellungnahme des behördlichen Datenschutzbeauftragten vor? 
	nein		ja (siehe Anlage      )	
Ggf. nähere Erläuterung